Kanalreinigung rechtssicher ausschreiben

Inhalt

Einleitung

1. Auftragsgegenstand
   
2. Mögliche Elemente einer Leistungsbeschreibung
   2.1 Kerninhalte der Leistungsbeschreibung
   2.2 Zusätzliche Funktionen
   
3. Wertungskriterien
   3.1 Fachliche Wertungskriterien
   3.2 Nichtfachliche Wertungskriterien
   
4. Größte Unterschiede bei den durchgeführten Vergaben
5. Fazit und Best Practices
   

Einleitung

Was die Beschaffung von Kanalreinigung umfasst

Kanalreinigung ist eine Betriebs- und Unterhaltungsleistung am öffentlichen Entwässerungsnetz. Der Auftragnehmer löst Ablagerungen, Sand, Fett, Wurzelfilz und Fremdkörper aus Haltungen, Schächten und Sonderbauwerken, saugt das Material ab, transportiert es zu einer Entsorgungsanlage und dokumentiert jeden Abschnitt. Hinzu kommen Verkehrssicherung und Wasserversorgung der Spülfahrzeuge. Zwei Schwierigkeiten prägen die Beschaffung: Der Aufwand je Haltung schwankt erheblich und lässt sich vorab nur schätzen, und das Ergebnis „sauber“ ist ohne messbare Definition nicht abnahmefähig. An diesen beiden Punkten entscheidet sich, ob eine Ausschreibung trägt oder in Nachträgen endet.

Typische Bedarfssituationen

Der häufigste Fall ist die turnusmäßige Netzreinigung über einen mehrjährigen Rahmenvertrag, mit dem jährlich ein Teil des Netzes abgearbeitet wird. Daneben steht die anlassbezogene Reinigung nach Rückstaumeldungen, Geruchsbeschwerden oder Starkregen. Sehr verbreitet ist die Vorreinigung für eine optische Inspektion, weil eine Kamerabefahrung in einer verschlammten Haltung keine verwertbaren Ergebnisse liefert. Hinzu kommen Sonderbauwerke wie Regenüberlaufbecken, Düker und Sandfänge sowie akute Verstopfungen im Notdienst. Kleinere Kommunen vergeben meist die gesamte Leistung, größere Netzbetreiber kaufen Spitzenlasten und Sonderfälle zu.

Rechtliche und sicherheitstechnische Vorgaben

Nach § 60 WHG sind Abwasseranlagen so zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden, was die regelmäßige Reinigung einschließt. Wie oft geprüft und gereinigt wird, konkretisiert das Landesrecht. Die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser des Landes Nordrhein-Westfalen beispielsweise verpflichtet Netzbetreiber, Zustand und Funktionsfähigkeit nach einer schriftlichen Anweisung selbst zu überwachen und den Überwachungsbericht vierteljährlich gegenzeichnen zu lassen sowie drei Jahre vorzuhalten. Vergleichbare Verordnungen bestehen in den übrigen Ländern. Technisch gibt die DIN EN 14654-1 den Rahmen für Planung, Ausschreibung und Überwachung betrieblicher Maßnahmen vor, das Arbeitsblatt DWA-A 147 Häufigkeitsspannen für Betriebsaufgaben. Für den Einstieg in Schächte gilt die DGUV Regel 103-003, für die Absicherung im Straßenraum die RSA 21. Zwei Neuerungen prägen das laufende Haushaltsjahr: Das Bundestariftreuegesetz ist nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am 30. April 2026 in Kraft getreten und gilt für Aufträge des Bundes ab einem geschätzten Wert von 50.000 Euro, während für Länder und Kommunen die jeweiligen Landestariftreuegesetze mit abweichenden Wertgrenzen maßgeblich bleiben. Die Kommunalabwasserrichtlinie ist nach der FAQ des Umweltbundesamtes bis zum 31. Juli 2027 umzusetzen und verlangt integrierte Bewirtschaftungspläne, die auch Mischwasserüberläufe begrenzen.

Mischausschreibung und anwendbares Vergaberecht

Kanalreinigung ist eine Dienstleistung und wird oberhalb des Schwellenwerts nach der VgV, unterhalb nach der UVgO oder dem Landesvergaberecht vergeben. Häufig soll ein Auftrag zugleich die optische Inspektion umfassen, die ebenfalls Dienstleistung ist, gelegentlich auch punktuelle Sanierungsarbeiten, die als Bauleistung einzuordnen sind. Enthält ein Auftrag Leistungen unterschiedlicher Art, richtet sich das anzuwendende Recht nach § 110 GWB und damit nach dem Hauptgegenstand. Weisen Sie die Anteile im Leistungsverzeichnis getrennt aus, damit der Hauptgegenstand nachvollziehbar bleibt und beide Anteile kalkulierbar sind.

Beschaffungstrends

Vier Entwicklungen haben sich durchgesetzt. Erstens der mehrjährige Rahmenvertrag mit ausgewiesener Höchstmenge. Zweitens die zustandsorientierte statt starr turnusmäßige Reinigung, die Abschnitte nach dokumentierter Ablagerungsentwicklung priorisiert. Drittens die digitale Dokumentation, die Ergebnisse direkt in das Kanalinformationssystem zurückspielt. Viertens der Einsatz von Saug- und Spülfahrzeugen mit Wasserrückgewinnung, den die Baufachlichen Richtlinien Abwasser empfehlen, weil sie Unterbrechungen für das Nachfüllen von Wasser verringern und die effektive Reinigungszeit erhöhen.

Relevante CPV-Codes

Für die Bekanntmachung kommen folgende Codes in Betracht:

90470000-2 Reinigung von Abwasserkanälen. 90640000-5 Reinigung und Entleerung von Einlaufschächten. 90641000-2 Reinigung von Einlaufschächten. 90642000-9 Entleerung von Einlaufschächten. 90460000-9 Leerung von Klärgruben oder Faulbecken. 90491000-5 Überprüfung von Abwasserkanälen. 90513700-3 Schlammtransport.

Der Hauptcode 90470000-2 erreicht die spezialisierten Unternehmen mit Hochdruckspül- und Saugtechnik. Nehmen Sie 90640000-5 und die beiden Unterpositionen auf, wenn Straßenabläufe und Sinkkästen Teil des Auftrags sind, denn dieses Segment bedienen häufig Betriebe mit anderer Fahrzeugausstattung, die den Hauptcode nicht beobachten. Der Code 90491000-5 gehört dazu, sobald eine optische Inspektion mitvergeben wird, und öffnet den Auftrag für Anbieter mit eigener Kameratechnik. Ergänzen Sie 90513700-3 bei gesonderter Position für den Abtransport und 90460000-9 bei dezentralen Anlagen.

1. Auftragsgegenstand

Dieses Kapitel beschreibt, was Sie als Auftragsgegenstand festlegen, was ausdrücklich nicht zum Leistungsumfang gehört und welche Vorarbeiten die Vergabe voraussetzt.

Den Leistungsumfang präzise beschreiben

Der Auftragsgegenstand umfasst das Öffnen und Sichern der Schachtabdeckungen, die Reinigung der Haltungen im Hochdruckspülverfahren, das Absaugen des gelösten Materials, den Transport zur benannten Entsorgungsanlage, die Reinigung der Schächte einschließlich Auftritte und Bermen sowie die Wiederherstellung des Ausgangszustands. Hinzu treten Verkehrssicherung, Beschaffung des Spülwassers und Dokumentation je Abschnitt