Entsorgungsleistungen ausschreiben

Inhalt

Einleitung

1. Auftragsgegenstand
   
2. Mögliche Elemente einer Leistungsbeschreibung
   
   2.1 Kerninhalte der Leistungsbeschreibung
   
   2.2 Zusätzliche Funktionen
   
3. Wertungskriterien
   
   3.1 Fachliche Wertungskriterien
   
   3.2 Nichtfachliche Wertungskriterien
   
4. Größte Unterschiede bei den durchgeführten Vergaben
5. Fazit und Best Practices
   

Entsorgungsleistungen ausschreiben heißt, drei Fragen vorab zu klären: Wer zahlt wen, wer haftet für die Durchführung und wie kalkulieren Bieter unbekannte Mengen? Welche Mindestanforderungen Abfall, Aktenvernichtung, Räumung und Altmetall verbinden, lesen Sie in diesem Beitrag.

Einleitung

Wer Entsorgungsleistungen ausschreibt, beschafft keine Ware und keine klassische Dienstleistung, sondern die Übernahme von Sachen und Stoffen aus dem eigenen Verantwortungsbereich. Dazu gehören die Abfuhr von Rest-, Bio- und Wertstoffabfällen aus Liegenschaften, aber – im weiteren Sinne – auch die Vernichtung von Akten und Datenträgern, die Entsorgung von Abwasser und Fäkalschlamm, die Beräumung von Wohnungen und Gebäuden sowie die Abgabe von Schrott und Altmetall. So unterschiedlich diese Leistungen fachlich sind, in der Vergabe stellen sie dieselben drei Fragen: Fließt das Entgelt vom Auftraggeber zum Auftragnehmer oder umgekehrt, wie weit reicht die Verantwortung des Auftraggebers über die Übergabe hinaus und wie wird eine Menge beschrieben, die niemand vorher kennt?

Typische Bedarfssituationen sind der auslaufende Entsorgungsvertrag einer Liegenschaft, die erstmalige Vergabe nach Auflösung eines eigenen Bauhofbetriebs, der laufende Bedarf an Einzelräumungen in kommunalen Wohnungsbeständen und die wiederkehrende Abgabe von Metallschrott vom Wertstoffhof oder aus der Werkstatt.

Der fachrechtliche Rahmen ergibt sich aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und seinen Verordnungen, für Daten aus der Datenschutz-Grundverordnung und für Abwasser aus dem Wasserhaushaltsgesetz. Vergaberechtlich gelten oberhalb der EU-Schwellenwerte GWB und VgV, unterhalb die UVgO und das jeweilige Landesrecht.

Eine Mischausschreibung aus Dienstleistung und Lieferung kommt vor, etwa wenn Sammel- oder Sicherheitsbehälter nicht nur gestellt werden, sondern in das Eigentum des Auftraggebers übergehen. Entscheidend ist dann, dass die Leistungsbeschreibung beide Teile getrennt ausweist und das Preisblatt die Lieferposition eigenständig abfragt, damit die Angebote vergleichbar bleiben.

Drei begleitende Entwicklungen lassen sich bei Entsorgungsvergaben beobachten. Erstens rücken Fahrzeugemissionen durch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz von einer freiwilligen Zusage zu einer gesetzlichen Vorgabe. Zweitens verlagert sich die Leistungsdokumentation von Papierbelegen auf digitale Wiege- und Tourendaten. Drittens geraten Erlösmodelle unter Druck, weil die Marktpreise für einzelne Fraktionen stark schwanken.

Relevante CPV-Codes

• 90500000-2 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und Industriemüll
• 90511000-2 Abholung von Siedlungsabfällen
• 90512000-9 Transport von Haushaltsabfällen
• 90513000-6 Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
• 90480000-5 Verwaltung von Kanalisationsnetzen und Abwasseranlagen
• 92512100-4 Vernichtung von Archivgut

Der Oberbegriff 90500000-2 erreicht den breitesten Bieterkreis und wird in der Praxis auch für Entrümpelungen und Beräumungen verwendet. Führen Sie ihn deshalb als Hauptcode und ergänzen Sie die Unterklassen, die Ihre Leistung tatsächlich abbildet. Der Code 90511000-2 ist mehr als eine Zuordnungshilfe, denn er löst die Fahrzeugvorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes aus. Die Codes 90480000-5 und 92512100-4 sprechen eigene Märkte an, nämlich Betriebsführungsunternehmen der Wasserwirtschaft und zertifizierte Vernichtungsdienstleister. Wer beide Bereiche unter dem Abfallcode ausschreibt, erreicht diese Anbieter nicht.

1. Entsorgungsleistungen ausschreiben: Was gehört zum Auftragsgegenstand?

Zu den Entsorgungsleistungen gehören das Bereitstellen und Wechseln von Behältern, das Einsammeln und Befördern, die Behandlung, Verwertung oder Beseitigung sowie die Dokumentation des Verbleibs. Diese vier Bausteine kehren in jedem Teilbereich wieder, nur ihre fachlichen Anforderungen unterscheiden sich. Welche Bausteine Sie beschaffen, entscheidet über den Bieterkreis.

Abfallentsorgung für Liegenschaften und Einrichtungen umfasst die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall, Papier, Leichtverpackungen, Glas und Sperrmüll einschließlich Behälterstellung. Grundlage ist die Getrennthaltungspflicht der Gewerbeabfallverordnung, die